Heute sind die ersten BewohnerInnen des Containerquartiers in Ohlsdorf eingelangt. Leider konnten wir noch nicht in Erfahrung bringen, wer und wie viele Leute da sind, es gibt aber am Donnerstag, 20.8. um 18 Uhr den nächsten Informationsabend im MEZZO, wo es auch darum gehen wird, was die Leute brauchen können.

Zu den heutigen Berichten, dass man sich auf Bundesebene darauf geeinigt hat, dass der Bund ein Durchgriffsrecht in der Asylfrage ab 1.10. bekommt. Da stellen sich natürlich manche Leute die Frage, wie jetzt schon das Bundesquartier in Ohlsdorf ohne Zustimmung der Gemeinde zustande gekommen ist. Oberösterreich hat bereits Ende Juli ein neues Gesetz beschlossen, wodurch die Unterbringung von Asylsuchenden unabhängig von Bauordnung und Flächenwidmung bereits jetzt in OÖ möglich ist. Auf Basis dieses Landesgesetzes wurde das Containerquartier in Kleinreith innerhalb kürzester Zeit und ohne baubehördliche Bewilligungen sowie ohne die Einholung einer Stellungnahme der Gemeinde errichtet. Jetzt wird es Aufgabe der gesamten Gemeinde sein, dazu beizutragen, dass das Zusammenleben für die Anrainerinnen und Anrainer und die Asylsuchenden konfliktfrei verläuft.